Mittwoch, 11. März 2009
Erlass der Grundsteuer für Vermieter bei Ertragsausfällen möglichAnträge müssen bis zum 31. März 2009 eingereicht werden
Erlass der Grundsteuer für Vermieter bei Ertragsausfällen möglichAnträge müssen bis zum 31. März 2009 eingereicht werden
Berlin, 9. März 2009. Vermieter haben einen Anspruch auf einen Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin....
Donnerstag, 12. Februar 2009
BGH fällt wichtige Entscheidung für mehr Wettbewerb auf dem GasmarktLangfristige Gaslieferverträge verstoßen gegen geltendes Kartellrecht
BGH fällt wichtige Entscheidung für mehr Wettbewerb auf dem GasmarktLangfristige Gaslieferverträge verstoßen gegen geltendes Kartellrecht
Berlin, 11. Februar 2009. Langfristige Gaslieferverträge, mit denen nahezu der gesamte Bedarf der jeweiligen Endkunden gedeckt wird, behindern den Wettbewerb und sind nicht zulässig.
Freitag, 6. Februar 2009
Bundesgerichtshof erschwert energetische SanierungenKostenbeteiligung der Mieter nicht mehr praxisgerecht
Bundesgerichtshof erschwert energetische SanierungenKostenbeteiligung der Mieter nicht mehr praxisgerecht
Berlin, 4. Februar 2009. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Grundlage einer Modernisierungsmieterhöhung nicht die tatsächlich entstandenen Kosten, sondern nur die Kosten der notwendigen Arbeiten sein dürfen. Auf...
Montag, 26. Januar 2009
BGH: Bei Betriebskostenabrechnungen ist der Zugang maßgebendAbsender trägt das Risiko der Nichtzustellung
BGH: Bei Betriebskostenabrechnungen ist der Zugang maßgebendAbsender trägt das Risiko der Nichtzustellung
Berlin, 22. Januar 2009. Eine Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter innerhalb der Abrechnungsfrist von einem Jahr zugegangen sein. Das Datum des Poststempels ist nicht entscheidend. Auf diese Entscheidung des...
Mittwoch, 21. Januar 2009
Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung
Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der...
